Deutsche Rauchverbote vor dem Verfassungsgericht

Die seit kurzem in der deutschen Gastronomie geltenden Rauchverbote stehen auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begann am Mittwoch mit der Verhandlung über mehrere Klagen. Wirte aus Tübingen und Berlin sowie der Besitzer einer Diskothek in Heilbronn hatten gegen die Nichtraucherschutz-Gesetze in den Ländern Baden-Württemberg und Berlin geklagt. Sie sehen ihre Eigentumsgarantie verletzt und machen die Berufsfreiheit geltend. Mit dem Entscheid des höchsten deutschen Gerichts wird im Laufe des Sommers gerechnet. Beklagt wird vor allem, dass das Gesetz keine Ausnahmen vom Rauchverbot für kleine Lokale mit nur einem Raum vorsieht. Anders als in grösseren Gaststätten gebe es für die Eckkneipen keine Möglichkeit, separate Raucherräume einzurichten. Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der Bundesländer. Die Rauchverbote in Kneipen und Restaurants gelten derzeit in 14 der 16 Länder. Thüringen und Nordrhein-Westfallen schliessen sich im Juli an.  Interpretation vom Gastro-Journal: Die Klagen gegen die Rauchverbote wurden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil Kneipen, Bars und Diskotheken von September bis Dezember ein Umsatzminus von 15 Prozent hinnehmen mussten. Die Einbrüche haben aber auch Speiselokale erfasst, womit die Behauptung widerlegt ist, rauchfreie Betriebe zögen mehr Gäste an. (sda/ats, Basler Zeitung, Google, Online-Ausgabe: 11.06.2008; 3Sat, Gastro Journal, 20minutes: 12.06.2008). 

Rauchverbote führen zu weniger Gastronomieumsätze in Deutschland

Die Umsätze der Gastronomie in deutschen Bundesländern mit Rauchverbot sind in den letzten Monaten deutlich stärker zurückgegangen als in jenen ohne Verbot. In Bars und Diskotheken gingen die Umsätze im dritten Quartal 2007 im Vergleich zum Vorjahresquartal in Bundesländern mit Rauchverbot real um 9.8 Prozent zurück, in den übrigen Bundesländern um 6.8 Prozent. Im vierten Quartal gingen die Umsätze in diesem Gastronomiezweig in den Bundesländern mit Rauchverbot real sogar um 14.1 Prozent zurück, in den übrigen Bundesländern um 8.8. Prozent. In der speisegeprägten Gastronomie- das heisst in Restaurants, Cafés, Eissalons und Imbissstuben- war der Unterschied bei der Umsatzentwicklung zwischen Bundesländern mit und ohne Nichtraucherschutzgesetzen nicht so ausgeprägt: Im dritten Quartal 2007 verzeichnete dieser Branchenzweig in den Bundesländern mit Rauchverbot Umsatzrückgänge von 5.6 Prozent und im vierten Quartal 6.3 Prozent. In den übrigen Bundesländern gab es im 3. Quartal 2007 Umsatzrückgänge von 5.7 Prozent, im 4. Quartal um 5.4 Prozent. (sda/ats, 20 Minuten, Online-Ausgabe, Tagesanzeiger, Online-Ausgabe, Blick, Online-Ausgabe, Swisscom, Online-Ausgabe, Cash, Online-Ausgabe, Radio DRS 1, espace.ch, Online-Ausgabe, Google, Online-Ausgabe, highspeed.ch, Online-Ausgabe, .ch, Online-Ausgabe, Sonntag, Online-Ausgabe, nachrichten.ch, Online-Ausgabe, SonntagsZeitung, Online-Ausgabe, suedostschweiz.ch, Online-Ausgabe, St.Galler Tagblatt, Online-Ausgabe, Tele Züri, Werdenberger & Obertoggenburger, Online-Ausgabe, zisch, Online-Ausgabe, Volksblatt, Online-Ausgabe: 06.06.2008; Aargauer Zeitung, Basler Zeitung, Neue Luzerner Zeitung, Pressetext Schweiz, Online-Ausgabe, Teletext 3sat: 07.06.2008). 

Deutsche Gastronomen erleiden Verluste

Sechs Monate nach Einführung des Schutzes vor Passivrauchen in Gastrobetrieben berichten deutsche Gastronomen über hohe Verluste. Über 40 Prozent der Gastronomen in Baden-Württemberg und Niedersachsen verzeichnen einen Gästeschwund von mehr als zehn Prozent. Zudem hat die Verweildauer der Gäste stark abgenommen. Dies geht aus einer Studie des Marktforschungsinstituts CHD-Expert hervor. Die meisten der befragten Stammgäste hätten keine Lust darauf, wie Schuljungen vor die Türe geschickt zu werden, um miteinander eine Zigarette zu rauchen. Auch die soziale Funktion von Gaststätten gehe ein Stück weit verloren. (Gastro Journal: 17.04.2008; à la bâloise: 18.04.2008). 

Bayern lockert Schutz vor Passivrauchen

Die bayrische Staatsregierung hat im März das Rauchverbot in Bierzelten für dieses Jahr ab sofort aufgehoben. An die Behörden werde ein entsprechender Hinweis ergehen, wie Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) ankündigte. Somit gilt das zu Beginn 2008 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Festzelten erst ab 1. Januar 2009. Die CSU reagierte mit ihrem Rückzieher im Landtag unter anderem auf Proteste von Gastrowirten und das schwache Abschneiden bei den Kommunalwahlen von Anfang März. (News: 04.03.2008; Neue Luzerner Zeitung, NZZ, Teletext 3sat: 13.03.2008).

Deutschland: Rauchverbot in acht weiteren Bundesländern

Seit 1. Januar 2008 gilt in acht weiteren Bundesländern ein umfassendes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants. Damit ist das Rauchen in insgesamt elf Bundesländern nicht erlaubt. Bei Verstössen drohen Bussgelder. (sda/ats, google.ch: 31.12.2008; sda/ats, Le Matin: 1.1.2008). 

Deutschland: Rauchverbot in öffentlichen Räumen in Kraft

Am 1. September ist in Deutschland ein neues gesetzliches Rauchverbot in Kraft getreten. Auf Bahnhöfen in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bundesbehörden wie Gerichten, Stiftungen, Parlamentsgebäuden oder Arbeitsagenturen ist das Rauchen ab sofort verboten. Auch die Raucherzonen in den Empfangsgebäuden und Unterführungen der 5'700 deutschen Bahnhöfe gehören der Vergangenheit an. Lediglich auf 330 grösseren Bahnhöfen darf noch in gekennzeichneten Bereichen geraucht werden. In Zügen herrscht dagegen ein totales Rauchverbot. Zudem wurde die Altergrenze für die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche von 16 auf 18 Jahre erhöht. (sda/ats, Basellandschaftliche Zeitung, Berner Zeitung, Bluewin, Online-Ausgabe, Corriere del Ticino, Radio Central, Radio Top, Radio Zürisee, St. Galler Tagblatt, Teletext SF: 01.09.07; SonntagsZeitung: 02.09.07; Blick, NZZ, Radio DRS: 03.09.07; Gastro Journal: 06.09.07).

Deutschland: Bald Bildwarnhinweise auf Zigarettenpackungen?

Die Deutsche Bundesregierung prüft einen Vorschlag, der Tabakkonzerne zum Abdruck kombinierter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen verpflichtet. In Grossbritannien habe es bereits Versuche mit solchen Abschreckungsmechanismen gegeben, sagte Klaus Vater, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Sein Ministerium prüfe, ob mit solchen Bildern Menschen vom Rauchen abgehalten werden könnten. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor. Die Präsidentin der Krebshilfe, Dagmar Schipanski, hatte verlangt, Deutschland solle dem Beispiel Grossbritanniens und anderer Länder folgen. Sechzig Prozent aller Raucher seien grundsätzlich bereit, das Rauchen aufzugeben. Allerdings seien Fotos nur dann wirksam, wenn sie häufig wechselten. Sie seien auch nicht «der Weisheit letzter Schluss», sondern könnten nur Teil eines umfangreichen Hilfsangebots für Raucher sein. Erste Ergebnisse deutscher Wirkungsstudien werden für den Herbst erwartet. (AP, heute, Online-Ausgabe: 03.09.07)

Öffentliches Rauchverbot in Deutschland wird konkret

Erstmals werden in Deutschland bundesweit einheitliche Rauchverbote eingeführt. Der Bundestag beschloss am 25. Mai, dass ab dem 1. September 2007 in Bussen, Bahnen, Flugzeugen, Fähren und Taxis sowie in 500 Einrichtungen nicht mehr geraucht werden darf. Zudem dürfen nur noch Erwachsene ab 18 Jahren Zigaretten kaufen. Regierungsvertreter appellierten an die Länder, bis zum Jahresende mit entsprechenden Verboten für Gaststätten nachzuziehen. (sda/ats, Bieler Tagblatt, Online-Ausgabe, Blick, Online-Ausgabe, heute, Online-Ausgabe, nachrichten.ch, Online-Ausgabe, Radio DRS, Yahoo, Online-Ausgabe: 25.05.07;  NZZ, St.Galler Tagblatt, Teletext 3sat, Teletext Tele Züri, Walliser Bote: 26.05.07).

Deutschland: Züge werden rauchfrei

Der Deutsche Bahn Chef Hartmut Mehdorn hat ein komplettes Rauchverbot in Zügen ab 1. September 2007 angekündigt. Bei der Vorstellung neuer Fernverbindungen kündigte Mehdorn eine einfache Regelung an: In allen Zügen der Bahn gilt ab 1. September «Rauchen verboten». Nahverkehrszüge sollen bereits ab 1. Juli rauchfrei sein. Die Raucherecken auf den Bahnhöfen sollten allerdings erhalten bleiben. (heute, Online-Ausgabe: 02.05.07; Der Bund, Teletext 3sat: 03.05.07; Aargauer Zeitung, Basler Zeitung: 04.05.07).

Deutschland: Länderkompromiss zum Schutz vor Passivrauchen

Die Ministerpräsidenten hatten am 22. März 2007 vereinbart, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht mehr geraucht werden soll; nur in abgeschlossenen Nebenzimmern soll dies noch erlaubt sein. Allerdings behielten sich die Länder Ausnahmen vor, etwa für Eckkneipen oder Bierzelte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Länderkompromiss zum Nichtraucherschutz begrüsst. Die Einigung sei «ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Merkel sei zuversichtlich, dass es bei der Umsetzung des Kompromisses zu weiteren Fortschritten kommen werde. Nordrhein-Westfalen prüft nun  Sonderregelungen vor allem für kleine Kneipen, die sich dann selbst zu Raucherlokalen erklären könnten. Bayern will voraussichtlich Ausnahmen für Festzelte einführen. In Niedersachsen wurde am 24. April ein Gesetzesentwurf zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet, in dem per Definitionem auch Gaststätten und Diskotheken als öffentliche Räume gelten und somit das Rauchen ausschliesslich in komplett abgetrennten Raucherräumen erlaubt sein wird. (AP: 23.03.07; www.stk.niedersachsen.de: 24.04.07).

Deutschland: Die Bundesregierung will ein Rauchverbot im öffentlichen Verkehr und bei den Bundesbehörden

Das Rauchen soll in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, in Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs und in Bahnhöfen ab 1. September 2007 grundsätzlich verboten werden. Die deutsche Regierung hat grünes Licht für eine entsprechende Gesetzes-Initiative gegeben, die nun an den Bundestag geht. Abgetrennte Raucherräume sind allenfalls erlaubt. Nach Bahnchef Hartmut Mehdorn wird es aber bei der Bahn keine abgeschlossenen Raucherwaggons mehr geben. Mit dem Gesetzesentwurf zum Schutz von Nichtrauchern hat die Bundesregierung ihre Kompetenzen ausgeschöpft. Ein Rauchverbot in der Gastronomie fällt in den Kompetenzbereich der Bundesländer. Geraucht werden darf hingegen weiter in den Räumen des Bundestags, weil dieser nicht dem Kabinett unterworfen ist. Ausserdem dürfen Jugendliche Tabakwaren nicht mehr legal erwerben. Das Mindestalter wird von 16 auf 18 Jahre angehoben. (Basler Zeitung, Tages-Anzeiger, Solothurner Zeitung, SF DRS, Online-Ausgabe, St. Galler Tagblatt, Zürcher Oberland Online, Online-Ausgabe, Aargauer Zeitung, Berner Zeitung, Die Südostschweiz, Google-News Schweiz, Online-Ausgabe, Basellandschaftliche Zeitung, CASH, Online-Ausgabe, Gastro Journal, medical-tribune.ch, Online-Ausgabe, Neue Luzerner Zeitung: 01.03.07)

Deutschland: Rauchverbot mit Ausnahmen für einzelne Bundesländer

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf einen weit reichenden Nichtraucherschutz geeinigt. Allerdings konnten sie sich nicht auf  ein einheitliches Rauchverbot für Gastronomie-Betriebe verständigen. Grundsätzlich soll auch für Gaststätten ein Rauchverbot gelten. Nur in abgetrennten Nebenräumen soll das Rauchen gestattet sein. Damit folgten die Ministerpräsidenten dem Beschluss der Gesundheitsminister vom Februar 2007 für ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Diskotheken überraschend; für Gaststätten übernahmen sie ihn weitgehend. Einzelne Länder wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen prüfen nun aber Sonderregelungen vor allem für kleine Kneipen, die sich dann selbst zu Raucherlokalen erklären könnten. Bayern will voraussichtlich Ausnahmen für Festzelte einführen. Für den Schutz der Arbeitnehmenden in der Gastronomie fanden die Ministerpräsidenten hingegen keine Lösung. Heftige Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidenten übten die Bundesärztekammer und die Deutsche Krebsgesellschaft und in der Folge auch SPD-Abgeordnete und Verbraucherschutzminister Seehofer (CSU). (heute, Online-Ausgabe: 20.03.07; heute, Online-Ausgabe, SF DRS, Online-Ausgabe, Yahoo!, Online-Ausgabe, sda/ats, search.ch, Online-Ausgabe, SF 1, TSI 1, Blick, Online-Ausgabe, DRS 1, Radio Energy, Gastro Journal: 22.03.07; Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, Berner Zeitung, Blick, Le Temps, Neue Zürcher Zeitung, Schaffhauser Nachrichten, St. Galler Tagblatt, Teletext 3sat, Teletext TSR 1, Thurgauer Zeitung, Zürichsee-Zeitung, 20 Minuten, Online-Ausgabe: 23.03.07; Teletext 3sat: 24.03.07; Blick: 26.03.07)

Bundeskanzlerin Merkel: „Schritt in richtige Richtung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Länderkompromiss zum Nichtraucherschutz begrüsst. Die Einigung sei «ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Merkel sei zuversichtlich, dass es bei der Umsetzung des Kompromisses zu weiteren Fortschritten kommen werde. Die Ministerpräsidenten hatten am Donnerstag vereinbart, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht mehr geraucht werden soll; nur in abgeschlossenen Nebenzimmern soll dies noch erlaubt sein. Allerdings behielten sich die Länder Ausnahmen vor, etwa für Eckkneipen oder Bierzelte. Auch die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing sagte, man sei beim Nichtraucherschutz insgesamt «einen grossen Schritt weitergekommen». Bei den Vorschriften für die Gastronomie hätte sie sich aber mehr Geschlossenheit gewünscht. Es wäre auch im Interesse der Gastronomen, wenn es nicht zu einem «Flickenteppich» kommen würde. (AP: 23.03.2007).

Deutschland: Schutz vor Passivrauchen

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt. Es soll aber möglich sein, einen Raum in Gaststätten als Raucherraum zu erklären. Lediglich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hätten sich die Möglichkeit offen gehalten, Ausnahmen in engen Grenzen – etwa für Lokale, die nur aus einem Raum bestehen – zuzulassen. Grundsätzliche Rauchverbote soll es in Discotheken, Theatern, Kinos, Museen, in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie in Verwaltungsgebäuden von Ländern und Kommunen geben. Die Gesundheitsminister wollen die Vorschläge nun den Ministerpräsidenten vorlegen. Über die Umsetzung entscheiden die Länderchefs letztendlich auf ihrer Konferenz am 22. März. (sda/ats, Blick, Online-Ausgabe, Bluewin, Online-Ausgabe, google.ch, Online-Ausgabe, heute, Online-Ausgabe, nachrichten.ch, Online-Ausgabe, Radio Argovia, Radio DRS, Radio NRJ, Radio RSI, search.ch, Online-Ausgabe, SF, Volksblatt, Online-Ausgabe, Yahoo, Online-Ausgabe, zisch.ch, Online-Ausgabe: 23.02.07; Aargauer Zeitung, Basler Zeitung, Bote der Urschweiz, Cash, Online-Ausgabe, heute, Online-Ausgabe, Le Matin, Online-Ausgabe, Neue Luzerner Zeitung, news.ch, Online-Ausgabe, NZZ, Online-Ausgabe, Radio Sunshine, Regional Zeitung, SF, Online-Ausgabe, TagesAnzeiger, Teletext 3sat, Teletext SF/TSI, Teletext Tele Züri, Thurgauer Zeitung, Zürcher Oberländer, Online-Ausgabe: 24.02.07).

Deutschland: Rauchverbot in Reisezügen und auf Bahnhöfen

Nachdem der Versuch der deutschen Regierung, ein landesweites Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden zu erlassen, an der Verfassung gescheitert ist, da dies in die Kompetenz der Länder fällt, sieht das Bundeskabinett neue Eckpunkte zum Nichtraucherschutz vor. Auf Bahnhöfen, in Flughäfen und anderen Einrichtungen des Bundes soll künftig ein absolutes Rauchverbot gelten. Auch in Reisezügen wird das Rauchen verboten. Zudem wird das Mindestalter für die Tabakabgabe von 16 auf 18 Jahre erhöht. Die Regelungen betreffen ausschliesslich Einrichtungen, für die der Bund zuständig ist. Sie sollen laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt „so zügig wie möglich“ umgesetzt werden. (Radio Argovia, Radio DRS, Teletext 3Sat: 08.12.06; Aargauer Zeitung, Berner Zeitung, Der Bund, Heute, Online-Ausgabe, Regional Zeitung, St.Galler Tagblatt, Tages Anzeiger, Zürichsee-Zeitung: 09.12.06; Tages Anzeiger: 11.12.06; sda/ats, Heute, Online-Ausgabe, Radio DRS: 13.12.06; Aargauer Zeitung, Basellandschaftliche Zeitung, Der Bund, Der Landbote, Neue Luzerner Zeitung, NZZ, Schaffhauser Nachrichten, Solothurner Zeitung, St.Galler Tagblatt, Tages Anzeiger, Teletext 3Sat, Teletext Tele Züri: 14.12.06; Le Temps: 18.12.06).

Deutschland verbietet Tabakwerbung

In Deutschland darf in der Presse und im Internet künftig nicht mehr für Tabakwerberzeugnisse geworben werden. Auch darf die Tabakindustrie Veranstaltungen wie Formel-1-Rennen und Bundesligafussballsiele nicht mehr mit Werbung sponsern. Mit grosser Mehrheit hat der Bundestag ein Tabakwerbeverbot beschlossen und damit eine entsprechende Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller vom Verbraucherschutzministerium wies darauf hin, dass die Bundesregierung nach wie vor die Rechtskompetenz der EU für eine solche Richtlinie bestreite. Sie müsse allerdings jetzt davon ausgehen, dass ihre entsprechende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abgewiesen werde. Daher werde die Richtlinie jetzt zu einem deutschen Gesetz gemacht. (sda/ats, 24 Heures, Online-Ausgabe, heute, Online-Ausgabe, Tribune de Genève, Online-Ausgabe: 09.11.06; 20 Minuten, 20 Minutes, Online-Ausgabe, Basler Zeitung, Online-Ausgabe, Blick, Bluewin, Online-Ausgabe, edicom.ch, Online-Ausgabe, L’Express, Online-Ausgabe, Le Matin, Le Temps, NZZ, Pressetext Schweiz, Internet-Newsletter, Teletext 3sat: 10.11.06; Klein Report, Internet-Newsletter: 11.11.06; persoenlich.com, Internet-Newsletter: 13.11.06; newsmail, Internet-Newsletter: 17.11.06). 

Deutschland: Rauchverbot in der Nähe von Kindern?

Deutsche Mediziner und Politiker fordern ein Rauchverbot für Eltern. In geschlossenen Räumen oder im Auto solle niemand mehr rauchen dürfen, wenn Kinder dabei sind, verlangt  SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Ansonsten steige das Asthma- und Allergie-Risiko der Kinder. Zudem würden Kinder von Rauchern später  oft selbst abhängig. (20 Minuten, Basler Zeitung, Online-Ausgabe, Blick, Teletext 3sat: 09.10.06).

Zigaretten werden in Deutschland teurer

Wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn verteuert sich ein Päckchen Zigaretten für die meisten Marken ab dem 1. Oktober um 20 Cent. Eine Schachtel der meistgerauchten Marke „Marlboro“ mit 17 Zigaretten kostet dann vier Euro. Bis Restbestände mit alten Preisen verkauft sind und die Erhöhung über Gross- und Einzelhandel die Verbraucher erreicht, können einige Wochen verstreichen. (Teletext 3sat: 07.09.06).

EU will in Deutschland das Verbot der Tabakwerbung erzwingen

Die EU erlaubt es nicht länger, in Printmedien und im Internet für Tabakerzeugnisse zu werben. Deutschland hatte gegen diese Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt und nun eine vorläufige Niederlage erlitten. EU-Generalanwalt Philippe Léger schlug dem Gerichtshof vor, die deutsche Klage abzuweisen. Deutsche Verleger- und Werberverbände kritisieren den Vorschlag des EU-Generalanwalts und appellierten an die deutsche Bundesregierung, mit der Umsetzung der Richtlinie bis zur endgültigen Entscheidung des EuGH  zu warten und für den Fall der Klageabweisung das Tabakwerbeverbot nur auf grenzüberschreitende Printmedien gesetzlich anzuwenden. Nun will die EU-Kommission mit einer Klage vor dem EuGH ein Werbeverbot für Tabakwaren in Deutschland erzwingen. Die Kommission beschloss in Brüssel eine entsprechende Klage gegen die deutsche Regierung einzureichen, mit dem Vorwurf, dass die Tabakwerbe-Richtlinie der EU nicht wie vorgeschrieben bis zum 31. Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt wurde. (Klein Report, Online-Ausgabe, Newsmail, Online-Ausgabe, persoenlich.com, Online-Ausgabe: 14.06.06; Der Bund, Die Südostschweiz, St. Galler Tagblatt: 15.06.06; Aargauer Zeitung, Online-Ausgabe, Bluewin, Online-Ausgabe, Cash, Online-Ausgabe, Google-News Schweiz, Online-Ausgabe, Klein Report, Online-Ausgabe, Tages-Anzeiger, Online-Ausgabe, zisch, Online-Ausgabe: 28.06.06; 20 Minuten, Basler Zeitung, Online-Ausgabe, Cash, Online-Ausgabe, news.ch, Online-Ausgabe, Stadtblatt Winterthur: 29.06.06).

Höhere Preise halten Deutsche vom Rauchen ab

Eine repräsentative Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums ergab, dass 7.5 Prozent aller deutschen Raucherinnen und Raucher nach der zweiten Tabaksteuererhöhung von Dezember 2004 mit ihrem Laster aufgehört haben. Auch langfristig kann Deutschland dank seiner Tabaksteuerpolitik Erfolge verbuchen: Die Raucherquote unter den 12- bis 17-Jährigen ist seit 2001 von 28 auf 20 Prozent zurückgegangen. Jedoch sind laut der Zeitschrift der Betrieblichen Krankenkassen die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens (Arbeitsausfall, gesundheitliche Folgekosten) noch immer deutlich höher als die Einnahmen aus der Tabaksteuer (infosantésuisse: 05.11.05).

Deutschland erhöht die Tabaksteuer

Ab September werden die Zigaretten in Deutschland rund sechs Prozent teurer. Die Unternehmen werden zumeist die Preise für eine Schachtel Zigaretten um 20 Cent absenken und die Packung um zwei Stück verkleinern. Damit kostet zum Beispiel eine Schachtel „Marlboro“ mit 17 Zigaretten 3.80 Euro. Ursache für die Preiserhöhung ist eine Anhebung der Tabaksteuer um etwa zwei Prozent (Teletext 3sat: 05.08.05; Pressetext Schweiz, Online-Ausgabe: 29.08.05).

WM: Generelles Rauchverbot?

Deusche Politiker wollen für die Fussball-WM 2006 ein Rauch- und Alkoholverbot in den Stadien erreichen. Das Verbot soll im gesamten Stadionbereich gelten – auch in den VIP-Logen. Dies fordert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner. Der SPD-Politiker begründet seine Idee mit der „wichtigen Vorbildfunktion des Sports.“ Die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Gerlinde Kaupa, betont, dass ein Rauchverbot in den WM-Stadien „besonders auf Kinder und Jugendliche einen positiven Einfluss“ hätte (20 Minuten: 13.06.05).

Deutschland: Tabakwerbeverbot

Die Regierung hat sich nach monatelangem Streit auf die Umsetzung des Tabakwerbeverbots der EU geeinigt. Nach der Einigung soll zukünftig in Zeitschriften, in Zeitungen und auch im Internet nicht mehr für Tabakerzeugnisse geworben werden dürfen. Davon ausgenommen sind Tabakmagazine. Auch das grenzüberschreitende Sponsoring von Grossveranstaltungen durch Tabakkonzerne soll verboten werden (AWP-News: 12.05.05; Teletext 3sat: 13.05.05; sda/ats, Persoenlich.com: 18.05.05; 20 Minuten, Aargauer Zeitung, Der Bund, Le Temps, Neue Luzerner Zeitung, Schaffhauser Nachrichten, Online-Ausgabe, Thurgauer Zeitung, Teletext Tele Züri, Teletext 3sat: 19.05.05; Werbewoche: 22.05.05).

Deutschland will freiwillige Rauchverbote in der Gastronomie

In Deutschland haben das Bundesministerium für Gesundheit und der Gastgewerbeverband Dehoga eine Vereinbarung unterschreiben, nach welcher 90% der Betriebe bis 2008 mindestens die Hälfte der Plätze für Nichtraucher reservieren müssen. Falls die Branche das Ziel nicht erreicht, wird das Rauchen in der Gastronomie komplett verboten. Die Schweiz setzt vielmehr auf bauliche Massnahmen; Gesetze in 9 Kantonen hätten gezeigt, dass Nichtrauchertische nicht die gewünschte Lösung bringen können (sda/ats: 02.03.05; 3sat: 06.03.05; hotel + tourismus revue: 10.03.05).

1000 Deutsche Bahnhöfe rauchfrei – „ein grosser Erfolg"

Anfang März 2005 führte die Deutsche Bahn den tausendsten rauchfreien Bahnhof ein. „Unsere rauchfreien Bahnhöfe sind ein großer Erfolg. Sie werden von unseren Fahrgästen und Bahnhofsbesuchern sehr gut akzeptiert, deshalb führen wir das Programm ständig weiter", erklärte ein hoher Vertreter der Deutschen Bahn.

Gestartet wurde das Programm im September 2002 an zunächst 54 größeren Bahnhöfen. Die gewünschten Effekte wurden erreicht:

• deutlich saubere Stationen
• Reduzierung der Reinigungskosten.

Zugleich werden Nichtrauchende besser geschützt.

Quelle: Deutsche Bahn AG, Jetzt 1000 Bahnhöfe rauchfrei, 07.03.2005 http://www.db.de

Deutschland: Zigaretten-Absatz sank 2004

In Deutschland ist nach der massiven Steuererhöhung der Absatz von versteuerbaren Zigaretten um 15.8% zurückgegangen. Hingegen hat der Verkauf von Tabak zum Selberdrehen und von Zigarren deutlich zugenommen. Diese Zunahme kompensiert in etwa einen Viertel des Rückgangs bei den Zigaretten (L’AGEFI, NZZ: 18.01.05; 3sat: 19.01.05).

Deutsche Regierung plant Tabakwerbeverbot für Presse, Radio und Internet

In Deutschland soll es künftig verboten sein, in der Presse, im Radio oder im Internet für Zigaretten zu werben. Verstösse gegen das Verbot sollen mit Geldbussen von bis zu 25'000 Euro bestraft werden. Der Vorstoss kommt überraschend, weil Deutschland gegen ein von der EU geplantes Tabakwerbeverbot Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht hat (3sat: 17.12.04).

"Ihr Kind raucht mit"- Deutschland startet Kampagne gegen Passivrauchen bei Kindern

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Deutschland: Zigaretten nur noch mit Chip

Ab 2007 bekommt man an Deutschlands Automaten nur noch dann ein Päckchen Zigaretten, wenn man sich mit einem Chip als Erwachsener identifizieren kann. Entsprechende Automaten wurden an der Branchenmesse Tabatec präsentiert. Der Tabakverkauf an Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten (20minuten: 09.11.04).

Weniger Raucher seit der Tabaksteuererhöhung in Deutschland, aber auch weniger Steuereinnahmen

Seit Beginn der stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuer geben in Deutschland immer mehr Raucher ihr Laster auf. Allein seit der letzten Erhöhung am 1. März hätten 7.9% der Raucher das Rauchen aufgegeben. Noch erfreulicher sei die Entwicklung bei den Jugendlichen: Seit dem 1. Januar 2002 sei der Anteil der Raucher von 28% auf 23% gesunken (tiscali.internet: 29.10.04; TA: 30.10.04).
Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion gibt Finanzminister Eichel bekannt, dass die geplanten Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer nicht realisiert werden; der hohe Preis habe viele Raucher zum Aufhören animiert. Die FDP vermutet, dass die rückgehenden Verkäufe durch den Schmuggel kompensiert werden, und möchte deshalb die Tabaksteuer wieder senken (tiscali.internet: 30.10.04).

Ausgaben für Tabak in Deutschland stark gesunken

Nach der massiven Preiserhöhung für Tabakwaren in Deutschland sind die Ausgaben für Tabak deutlich gesunken: im Vergleich zum Vorjahresquartal um 843 Mio. Euro oder 13.4%. Besonders stark eingebrochen ist der Verkauf von Zigaretten, während der günstiger versteuerte Feinschnitt, der zum Selberdrehen von Zigaretten verwendet wird, zulegen konnte (sda: 14.07.04).

Forschungspreis für Münchner Kinderarzt

Der Klosterfrau-Forschungspreis 2004 geht an den Münchner Kinderarzt Dr. Michael Kabesch. In seiner Studie hat er gezeigt, dass eine bestimmte genetische Veranlagung und Passivrauchen bei Kindern zur Entstehung von Asthma führt. Kinder, die Passivrauch ausgesetzt sind, leiden doppelt so häufig an Asthma. Kinder sollten daher unbedingt vor Passivrauch geschützt werden, verlangt Kabesch (sda: 28.03.04).

Deutschland einigt sich in der Tabaksteuererhöhung

In Deutschland wird die Tabaksteuer in 3 Schritten um je 1,2 Cents pro Zigarette erhöht, und zwar am 1. März, 1. Dezember 2004 und 1. September 2005. Darauf hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt (Tabak: 16.03.04).

Deutschland: Zigarettenpreis steigt

Laut Bild-Zeitung werden die Zigarettenpreise ab März um durchschnittlich 40 Cent pro Normalschachtel steigen; der Preisaufschlag kann bis zu 55 Cent pro Schachtel betragen. Gleichzeitig mit der Steuererhöhung um 1.2 Cent pro Zigarette erhöhen die Tabakkonzerne ihre Preise. Damit sollen die Verluste vergangener Steuererhöhungen an die Verbraucher weitergegeben werden (3sat: 10.02.04; 3sat: 11.02.04).

Deutscher Zigarettenmarkt schrumpft erstmals

Die Zigarettenindustrie hat 2003 in Deutschland 2.4% weniger Zigaretten verkauft als im Vorjahr. Hauptgründe seien die gestiegene gesamtwirtschaftliche Verunsicherung sowie die Steuererhöhung anfangs des Jahres. Ausserdem habe sich der Trend zu Billigprodukten wie Handelsmarke, Feinschnitt oder Sticks verstärkt. Auch die Einfuhren von Privatpersonen haben sich massiv erhöht (AWP-News: 13.01.04).

Raucherklage abgewiesen

Die erste Klage eines kranken Rauchers wurde von den deutschen Gerichten vorläufig abgewiesen. Der Kläger wirft dem Tabakhersteller Reemtsma vor, er habe den Zigaretten suchtfördernde Stoffe beigemischt. Das Gericht befand, die Gesundheits- und Suchtgefahren seien bekannt, und der Hersteller könne sein Produkt nicht so gestalten, dass diese Gefahren vermieden werden könnten (ats, sda: 14.11.03; 3sat, TXT, TA, St. Galler Tagblatt, NLZ, NZZ, Klein Report, Der Bund, Corriere del Ticino: 15.11.03).

Bei höheren Preisen würde die Mehrheit das Rauchen einschränken

Eine repräsentative Umfrage in Deutschland hat ergeben, dass 39% der Raucherinnen und Raucher bei einer Preiserhöhung mit dem Rauchen aufhören würden. 24% würden ihr Verhalten nicht ändern, 37% würden es sich überlegen (GPI: 10.11.03).

Tabaksteuererhöhung in Deutschland

In Deutschland wird die geplante Erhöhung der Tabaksteuer verschoben. Der Terminplan könne wegen technischen Schwierigkeiten unter anderem bei der Etikettierung nicht eingehalten werden, teilt das Bundesfinanzministerium mit (NLZ, NZZ, 3sat: 27.11.03; AWP-News: 28.11.03).

Deutschland klagt gegen EU-Tabakwerbeverbot

Deutschland hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das von Brüssel beschlossene Tabakwerbeverbot in der EU eingereicht. Die deutsche Regierung wirft der EU-Kommission Kompetenzüberschreitungen vor. Der EU-Ministerrat hat im Dezember gegen den Widerstand der Bundesrepublik ein weit reichendes Tabakwerbeverbot beschlossen, das ab Juli 2005 für Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Internet gelten soll. Erlaubt ist Werbung für Zigaretten danach nur noch im Kino und auf Plakaten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist die höchste EU-Instanz. (Klein Report, 15.09.03, tabak, 16.09.03)

Erster Rekurs gegen Tabakfabrikant in Deutschland

Die deutsche Justiz untersucht zum ersten Mal einen Rekurs eines Rauchers gegen den deutschen Tabakfabrikant Reemtsma. Der klagende Raucher verlangt eine Entschädigung von 400'000 Euro dafür, dass die Tabakfirma in den 80er Jahren nicht auf die Risiken der Tabakabhängigkeit hingewiesen hat. (l’agefi, 14.07.03, 24heures, 14.07.03)

Jugendschutzgesetz

Das Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes erfolgt nun nach der Ratifizierung des Staatsvertrags der Bundesländer über den Schutz der Menschenwürde und Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien. Für den Handel mit Tabakwaren führt es zu deutlichen Änderungen. Eine der wesentlichen Neuerungen umfasst ein Verkaufsverbot für Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Im Wortlaut: In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden. Probleme bereitet das neue Gesetz vor allem den Betreibern von Zigarettenautomaten, denen nun eine Übergangsregelung bis Ende 2006 zugestanden wurde. Die Installation von technischen Zugangsbeschränkungen an den Automaten, die den Kauf durch unter 16-Jährige ausschliessen, werden einige Millionen Euro kosten. (tabak, 31.05.03)

Tabakkonsumreduktion dank Steuererhöhungen

Die Erhöhung der Tabaksteuer um 20 Cent pro Packung zu Jahresbeginn hat den deutschen Zigarettenmarkt einbrechen lassen: Der Absatz von Markenzigaretten ging bis Ende April um 3,4% oder 1,6 Mrd. Stück zurück. Auch die 60 bis 70 Cent billigeren Handelsmargen haben Volumen verloren. Zum Teil hätten Raucher einen Vorrat angelegt, aber auch weniger geraucht. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung von einem Euro pro Packung auf 4,1 Euro könnte den Absatz um weitere 20% reduzieren. (Basler Zeitung, Tages Anzeiger, 06.06.03)

Rauchern drohen Hirnblutungen

Das Schlaganfallrisiko von Rauchern ist wesentlich höher als bislang angenommen. Nach einer deutsch-amerikanischen Studie kann die Nikotinsucht nicht nur den Hirninfarkt als häufigste Form des Schlaganfalls auslösen, sondern auch Hirnblutungen, die für 15 bis 20 Prozent aller Schlaganfälle verantwortlich sind. Wie die Wissenschaftler feststellten, verdoppelt sich die Wahrscheinlichkeit einer Hirnblutung bei Menschen, die mehr als eine Schachtel Zigaretten pro Tag rauchen. (Die Südostschweiz, 14.05.03)

Deutschland verbietet Bezeichnungen «light» oder «mild»

Die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen in Deutschland werden drastisch verschärft. Raucher werden auf den Packungen darauf hingewiesen, dass Rauchen tödlich ist und Impotenz verursacht. Eine Überschreitung der Grenzwerte für Teer- und Nikotin-Gehalt wird künftig als Straftat gewertet werden. In der Schweiz wird das Bundesamt für Gesundheit dem Bundesrat im kommenden Frühjahr einen Vorschlag zur Revision der Tabakverordnung unterbreiten, die die EU-Bestimmungen mitberücksichtigen wird. (SDA, Klein Report, 08.11.02, Tages Anzeiger, 09.11.02)

Rauchen auf 54 Bahnhöfen verboten

Auf 54 grossen Bahnhöfen in Deutschland ist das Rauchen verboten worden. Züge am Glimmstängel sind nur noch in eigens ausgewiesenen Zonen erlaubt, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Weitere Bahnhöfe können später folgen. Die Ausstattung mit Schildern und Aschenbecher in den Raucherzonen kostet für die vorgesehenen 63 Stationen 5 Millionen Euro. Im Gegenzug wird die Bahn Reinigungskosten in Millionenhöhe sparen, bundesweit kostet die Reinigung der 5800 Bahnhöfe 100 Mio. Euro jährlich. (sda, 05.09.02, Tages Anzeiger, Neue Luzerner Zeitung, Der Bund, 20 Minuten, 06.09.02) Laut einer Web-Umfrage durch die Zeitung 20 Minuten, befürworten 58% der 1236 befragten Schweizer ein Rauchverbot in Schweizer Bahnhöfen.

Zigaretten bald nur noch mit Geldkarte

Zigaretten soll es in Deutschland am Automaten künftig nur noch mit Chipkarte geben. Als erstes deutsches Kreditinstitut führen die Sparkassen 2003 eine neue Karte ein, mit der Jungendliche unter 16 Jahren am Automaten keine Zigaretten mehr ziehen können. Gelten soll die Regelung vom 1. Januar 2007 an. (Aargauer Zeitung 15.08.02)

Neues Jugendschutzgesetz in Deutschland

Der Wortlaut des Entwurfs eines neuen Jugendschutzgesetzes liegt vor. In Gaststättten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder und Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden. In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten abgegeben werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist. Werbefilme und Werbeprogramme, die für Tabakwaren und alkoholische Getränke werben, dürfen Jugendlichen unter 16 Jahren nicht freigegeben werden. Dies hat zur Folge, dass Tabakwerbung noch bei 10 – 15 Prozent der Kinofilme gezeigt werden darf. (Tabak, 20.06.02)

Raucherentwöhnung lohnt sich für Patient und Arzt

In Deutschland lösen sich jährlich mindestens 33 Milliarden Mark in blauen Dunst auf. Die gesundheitlichen Risiken des Rauchens sind mehrheitlich bekannt, doch steigt der Nikotinkonsum an. Die ärztlich geführte Raucherentwöhnung ist lohnend. Entscheidend für den Erfolg ist die zwanglose Motivation des Rauchers. Die Rolle des Arztes und die Effizienz der Intervention ist eindeutig belegt worden. Ein wirksames Mittel zur Unterstützung ist das nikotinfreie Bupropion, welches Nikotineffekte imitiert. (Praxis-Depesche 30.11.01, Therapie Woche 24.12.01, Hospitalis 31.12.99)


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